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Gericht stuft Webforen als gefährlich ein

6 Beiträge in diesem Thema

Gericht stuft Webforen als besonders gefährliche Einrichtungen ein

Anbieter von Websites mit Foren sollten in der nächsten Zeit noch wachsamer sein als bisher. Nach der jetzt veröffentlichten Begründung eines Urteils aus dem letzten Jahr müssen die Betreiber sich einer verschärften Haftung unterwerfen und bereits im Vorfeld aktiv werden, um die Veröffentlichung gesetzeswidriger Inhalte zu unterbinden. Der in dem konkreten Fall verklagte Verlag hat allerdings Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Bereits im Dezember 2005 hatte das Urteil des Hamburger Landgerichts gegen den Heise-Zeitschriftenverlag für einige Unruhe unter Website-Betreibern geführt. Dabei hatten die Richter den Widerspruch des Verlages gegen die Abgabe einer Unterlassungserklärung zurückgewiesen.

Im dem konkreten Fall ging es um die Veröffentlichung eines Skriptes in einem Forum des Verlags, über das der Server eines Unternehmens gezielt gestört werden sollte. Zwar hatte der Verlag die entsprechenden Einträge im Forum unverzüglich nach Kenntnisnahme des Vorfalls gelöscht, sich jedoch geweigert, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Das Urteil des Hamburger Landgerichts weitet die Pflichten der Webforen-Betreiber deutlich aus. Hatten Urteile in ähnlichen Fällen noch festgelegt, dass ein Betreiber unverzüglich nach Kenntnisnahme eines rechtswidrigen Inhalts tätig werden müsse und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet sei, so vertreten die Hamburger Richter nun die Ansicht, dass die Veröffentlichung derartige Inhalte durch geeignete Kontrollen bereits im Vorfeld unterbunden werden müsse. Könne ein Anbieter den personellen bzw. technischen Aufwand zur Vorab-Kontrolle nicht leisten, müsse er entweder diese Kapazitäten erhöhen oder das Forenangebot einschränken.

Das Urteil des Hamburger Landgerichts hatte bereits in den letzten Monaten in vielen Fällen als Grundlage für kostenpflichtige Abmahnungen gedient. Mit der jetzt veröffentlichten schriftlichen Begründung des Urteils, in der Webforen explizit als besonders gefährliche Einrichtungen eingestuft werden, dürfte derartige Abmahnung nun wohl noch häufiger verschickt werden.

Praxis-Tipp:

Als Betreiber eines Webforums müssen Sie derzeit besonders wachsam sein und nach Möglichkeit verhindern, dass Beiträge mit gesetzeswidrigen Inhalten überhaupt erscheinen.  Zwar hat der verklagte Verlag gegen das Urteil (Az.: 324 O 721/05) Rechtsmittel eingelegt, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Dennoch können durch derartige Forenbeiträge teure Abmahnungen oder Rechtsstreitigkeiten hervorgerufen werden. Das komplette Urteil können Sie auf der Heise-Website (http://www.heise.de/recht/2006/lg-hh_02-12-2006_324-O-721_05_heise.pdf ) nachlesen.

Quelle:wrs verlag

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Was wird in Deutschland überhaupt noch als "nicht gefährlich" eingestuft?

*kopfschüttel*

SoŽn Schwachfug - Wie soll man das umsetzen?!

Sicher wieder eine Masche von irgendwelchen gelagweilten Juristen.

Auf 10.000 Bürger kommt in Deutschland übrigens ein Rechtsanwalt - So kann man als Rechtsanwalt in seiner Auftragsnot trotz großem Konkurrenzdruck auch fett Geld verdienen!

Einfach mal paar Forenbetreiber abmahnen...

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Ich für meinen Teil würde Gerichte als viel gefährlicher einstufen: Wenn man die Todesopfer von Gerichten und Webforen der letzten 100 Jahre vergleicht, kommen die Webforen m.E. ganz gut weg! :blink:B)

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Doch, man hat als Betreiber schon auch Verantwortung !!!

Ich betreibe neben einem Freemailservice mit Auktionshaus, Foren etc auch ein Infoportal über Prostitution.

Ich finde schon, das jeder User und auch jeder Betreiber eine gewisse Mitwirkungspflicht erfüllen solte um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären...

Konkret:

Bei meinem my-freemail.de haben Kids die Möglichkeit, Ihre Tokiohotel-Fanadresse ein zu richten, z.B. [email protected]

Also muss ich doch auch die Kids davor schützen, oder es zumindestens versuchen, da dies wiederum ein Angriffspunkt für Pädophile ist.

Ebenso ein Forenbeitrag, der gezielt anleitungen verbreitet um passwörter zu hacken oder Server zu eliminieren...

Was ist sonst das nächste Forum?

Anleitung zur perfekten Vergewaltigung ? Der perfekte Mord oder Bombenbau ?

Oder wie man Türschlösser schnell und geräuschlos knackt ?

NE Ne - So ganz einfach dürfen wir es uns nicht machen...

Wie gesagt, jeder sollte eine Mitwirkungspflicht haben, aber auch das Recht auf einen Haftungsauschluss, sollte mal was in die Hose gehen...

Gruß Chris

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Wie gesagt, jeder sollte eine Mitwirkungspflicht haben, aber auch das Recht auf einen Haftungsauschluss, sollte mal was in die Hose gehen...

Da magst Du ja evtl. recht haben, aber wer sagt das ein Eintrag oder eine Bemerkung rechtswidrig oder beleidigend ist und welche nicht?

Selbst wenn man nur scheibt "xy ist ein ganz großer Blödmann" oder "ich kann ihn nicht leiden..." kann man schon eine Abmahnung bekommen weil man ja gezielt jemanden beleidigt hat obwohl man es ja nicht so gemeint hat.

Und wie schaut es aus wenn man mal einen Beitrag schreibt der evtl. von einigen Gläubigen falsch verstanden und dann gleich an die große Glocke gehangen wird...?

Man wird also als Forenbetreiber für sachen abgemahnt die man selber nicht verbockt hat.

In meinen Augen ist das eine art Zensur, weil man ja dann nichts mehr schreiben darf, weil dann ja jeder Beitrag irgendwie verletzlich oder beleidigend sein kann. Es kommt nur auf die Betrachtungsweise an.

In meinen Augen wird das Recht auf freie Meinungsäusserung ganz schön eingeschränkt.

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Freie Meinungsäusserung eingeschränkt ?

Abmahnpanik ?

Ich habe im Impressum meiner Firmenpage die falsche Hausnummer gehabt - Tippfehler - kann passieren...

Ich habe mich bei dem abmahnabzocker für den Hinweis bedankt und hinzugefügt: "Verklag mich doch Du Idiot"

Bis heute nix gekommen...

Ethnische Staments ein Problem ? - Im Leben nicht...

Ich kann sagen - Ami go Home - dan bin ich antiamerikanisch eingestellt - Irak und Afgahnistan leigitimieren meine Meinung...

Ich finde Putin gehört in den Knast und abgesetzt da er Vergwaaltigung gut heisst---

Dié Amis werden mich lieben - Alice Schwrzer auch...

Ok, würde ich nun sagen "Fuck Israel - Free Libanon" wäre ich ein "Antisemit", aber wir haben den Krig ja auch verloren :-)

Ich kann aber problemlos dafür Protestieren dass:

Amerik die Indianer für den weltweit grössten Völkermord entschädigt...

Die Schwarzafrikaner für 200 Jahre Sklaverei entschädigt

Und vieles mehr....

Summa Summarum geht es nur darum, dass ein Forenbetreiber Inhalte zu löschen/melden hat, die gegen geltendes Recht seine Landes verstossen, ebenso die User die das Forum benutzen...

Das www hat schon ein Problem, ebenso die Provider...

Beispiel:

Ich poste nun einen illegalen Link:

http://www.bestfacialmovies.com/

bitte mich nicht gleich sperren - warum ?:

Der Link ist in Norwegen, Dänemark, Polen, Tschechien, Frankreich, Spanien, und... und... und völlig legal, sogar in Österreich...

In Deutschland nicht.... Im Iran erst recht nicht, Afgahnistan, Lybien oder Timbuktu wäre ich mir nicht sicher...

China, Philippinen und Saudiarabien scheiden im Gegensatz zu Panama und Tuvalo aus... Grönland müsst ich mal nachfragen :

Pornoclips ohne Agecheck, der ja auch nur ne Verarsche ist....

Also beschränken wir uns auf das Moralisch Richtige, oder nicht ?

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